Fairer Handel, Nachhaltigkeit, Textil
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Letzte Chancen für das Textilbündnis

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Nach langer Vorarbeit ist es nun da: Das Bündnis für Nachhaltige Textilien des BMZ und seines Ministers Gerd Müller. Als Reaktion auf die Unglücke in Bangladesch und Pakistan gestartet, soll es die traurige Aufmerksamkeit für das Thema nutzen, um einen Schritt in großer Breite hin zu sozialer und ökologischer hergestellten Textilien gehen. Eine gute Idee, bei der nun doch nicht alle mitmachen. Warum das so ist und wie das geändert werden kann, will ich hier analysieren.

Zu Beginn ist aber zuerst einmal wichtig, was überhaupt im Aktionsplan drinsteht. Das Bündnis versteht Nachhaltigkeit als Drei-Säulen-Modell mit sozialer, ökologischer und auch ökonomischer Nachhaltigkeit. Dazu sollen Bündnis-Standards entwickelt werden, die auf kontinuierliche Verbesserung abzielen und die Rahmenbedingungen in Produktionsländern verbessern sollen. Über diese Punkte soll zwischen allen Partnern und der Öffentlichkeit transparent kommuniziert werden und auf einer Plattform soll der Fortschritt geprüft werden, damit dort die Akteure voneinander lernen können. Dabei will das Bündnis die Lieferkette von Textilien und Bekleidung ganzheitlich betrachten, aber trotzdem prioritäre Handlungsfelder identifizierten, in welchen eine Verbesserung am dringendsten notwendig ist.

Dies sind alles Banalitäten gegen die niemand ernsthaft etwas haben kann. So festgeschrieben und kollektiv bejaht gibt es sie aber in der Textilbranche noch nirgends.

Zu was verpflichtet man sich bei einem Beitritt?

Wichtiger als der politische Wille ist die technische Operationalisierung der Kriterien, die im Annex III des Aktionsplans festgeschrieben ist. Ganz zu Anfang ist schon einmal klar: Wirklich Zeit, sich auf etwas zu einigen gab es nicht. Dies wird in diesem Satz deutlich:

Die Bündnis-Standards orientieren sich u.a. an folgenden internationalen Rahmenwerken, Standardsystemen, technischen Industriestandards, Schadstoff-Listen, Kodizes:“

Dann folgt eine Liste mit 17 Ansätzen völlig unterschiedlicher Tragweite und Zielsetzung. Von BSCI bis SAI, von FairWear bis Bluesign. Zum Teil widersprechen sich die Standards auch. Abgeschwächt wird das Ganze dadurch, dass sich die Bündnisstandards unter anderem daran orientieren. Sie können also auch ganz anders sein.

Nun folgen die Abmachungen im Themenbereich Soziales. Auch hier bleiben die Beschreibungen eher vage. Es ist ein Gemisch aus Dingen, die auch jetzt schon illegal sind und trotzdem in einigen Codes of Conduct von Textilunternehmen stehen müssen: Verbot von Zwangsarbeit und sexueller Belästigung – um nur zwei zu nennen. Dazu kommen sehr umstrittene, weil schwierig zu definierende, Abmachungen, wie die Zahlung eines existenzsichernden Lohnes:

2.1.5.1. […] Die Vergütung für die reguläre Arbeitszeit muss existenzsichernd sein. […]

Das ist eine sehr weitreichende Forderung, die derzeit von praktisch keinem Textilunternehmen erfüllt wird, geschweige denn von Dritten überprüft. Und das ist auch dann wahr, wenn man bedenkt, dass hier nicht festgelegt ist, nach welchem Konzept die Existenzsicherheit des Lohnes berechnet werden soll.

Der Bereich Produktionsökologie bespricht knapp einige Punkte der Chemikaliensicherheit und fordert die Einhaltung der nationalen Gesetze. Im Anhang ist dann eine detailliertere Liste zu Chemikalien zu finden, auf deren Einsatz verzichtet werden soll. Abschließend wird im Themenbereich Ökonomie der Korruption der Kampf angesagt und die Einkaufspraktiken beleuchtet.

Generell stehen also relativ viele wichtige Punkte entlang der ganzen Textilen Kette im Dokument. Viele müssen aber nicht sofort umgesetzt werden, sondern sind mit Zeitzielen bis zum Jahr 2020 versehen.

Warum machen die Unternehmen nicht mit?

Die Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandels hat dem vorliegenden Plan eine Absage erteilt. Die Überwachung sämtlicher Produktionsstufen sei nicht machbar, heißt es dort. Das kommt mir nach einer merkwürdigen Argumentation vor, da es ja zuerst einmal darum geht, sich dorthin auf den Weg zu machen – in den nächsten sechs Jahren. Zum Anderen beißt sich die Textilindustrie damit in die eigene Argumentation: Jahrelang hatten die großen Player gesagt, dass es keiner externen Regelungen und Kontrollen bedürfe, da dies die Industrie intern selbst auch schon gut mache und man sich schließlich an Recht und Gesetz halte. Eine Nicht-Teilnahme am Textilbündnis aus diesem Grund ist also das Eingeständnis, die Lieferkette nicht im Griff zu haben und eine Absage daran, dort für gute Bedingungen zu sorgen.

Man liest aus den, zum Teil internen, begleitenden Dokumenten jedoch heraus, dass sich die Industrie mit ihren ökonomischen Aspekten nicht ernst genommen gefühlt hat. Dies gilt für die vorbereitenden Arbeitsgruppen, wie für die grundlegenden Dokumente. Letzteren wird von den Industrievertretern durch die zeitliche Eile, und damit einer nicht grundlegenden Bearbeitung, der Realitätsbezug abgesprochen. Die Wirtschaft will sich verständlicherweise nicht auf ein Spiel einlassen, in dem sie nach eigener Einschätzung nur verlieren kann. Die NGOs und der Rest der Zivilgesellschaft haben sich also den Verhandlungspartner wegverhandelt. In einem Bündnis, bei welchem die Positionen so weit auseinander liegen, müssen jedoch alle Beteiligten Schritte aufeinander zu gehen. Zum Wohle von vielen Millionen Beschäftigten weltweit.

Greenpeace schlägt durch ihren Nichtbeitritt zum Bündnis einen noch unversöhnlicheren Weg ein. Da nicht 100 % ihrer Detox-Forderungen schnell umgesetzt werden, bleiben sie draußen. Die Ziele von Greenpeace in ihrer Kampagne sind hoch und verdienen Respekt, sie sind aber eben nicht von heute auf morgen zu erreichen. Da wäre eine Verständigung auf Ziele in der Zukunft und eine schrittweise Erreichung schon ein großer Schritt.

Wie kann das Textilbündnis doch zum Erfolg werden?

Für mich gibt es zwei Wege, die jetzt eingeschlagen werden können, wenn der Weg weiterhin unter Leitung der Politik weitergehen soll:

  1. Wenn Minister Müller den Dialogprozess als gescheitert bewertet, muss er den politischen Weg der Gesetzgebung in Angriff nehmen. Er kann Mehrwertsteuererleichterungen für Produkte von Mitgliedsunternehmen des Bündnisses anstreben, wie er es schon für den Fairen Handel vorgeschlagen hat oder andere schon bestehende Initiativen durch eine solche Erleichterung aufwerten. Dazu könnte er die Richtlinien für Importe anpassen, um nachhaltiger produzierte Waren zu bevorzugen. Dies wäre aber sinnvollerweise nur über die Europäische Union möglich und dort hat er nicht nur einen Handelskommissar gegen sich, sondern auch viele der Mitgliedsstaaten. Das wäre also der harte Top-Down–Weg, der wenig erfolgsversprechend ist. Eine rein politische Lösung ist vermutlich in Deutschland nicht mehrheitsfähig.
  2. Ein dialogisch angelegter Weg könnte der folgende sein: Intern muss in Gesprächen mit der Industrie das Ringen um einen Kompromiss über Kriterien und Zeitpläne weitergeführt werden. Es darf dabei von beiden Seiten nicht an Maximalforderungen festgehalten werden. Es darf nicht dem illusorischen Irrglauben hinterhergelaufen werden, dass von einem Tag auf den Anderen die Kleidung in Deutschland zu 100% fair ist. Es wäre aber ein großer Schritt für die Beschäftigten im Rohstoffanbau und der Fertigung, wenn 30% der Textilien auf ein bisschen bessere Weise produziert würden. Zum Zweiten müssen die NGOs ihre Maximalforderungen einem tragfähigen Kompromiss unterordnen und dann geschlossen Druck auf die Industrie ausüben, Menschenrechte in der Produktion als Anspruch zu akzeptieren und darauf hinzuarbeiten, diese einzuhalten. Wer das von Seiten der Textilindustrie ablehnt muss geächtet werden und als skrupelloser Kapitalist hingestellt werden. Öffentlich.

So blöd es sich anfühlen mag: Die Industrie hat gezeigt, dass sie am längeren Hebel sitzt und die NGOs müssen sich vorwerfen lassen, dass sie in vielen Punkten verblendete Träumer mit vielen hehren Zielen sind, die von Textilproduktion und Wirtschaft wenig Ahnung haben.

Was sagen die Anderen?

Fragen und Antworten zum Textilbündnis: http://bit.ly/1zetI4C

PM Kampagne für saubere Kleidung: http://bit.ly/1Ek6smM

PM Greenpeace: http://bit.ly/1yp8O1K

BMZ Infoseite: http://bit.ly/1txrjN4

CC BY-SA 3.0 DE
Inhalte auf raphabreyer.de stehen i.d.R. unter freier Lizenz (Näheres im Impressum ). Der Artikel „Letzte Chancen für das Textilbündnis“ (Text) steht unter der CC BY-SA 3.0 DE Lizenz. Der Name des Autors soll wie folgt genannt werden: Rapha Breyer.

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